Abstimmungen vom 5. Juni

Fortpflanungsmedizingesetz
Vor einem Jahr sprachen sich in einer Abstimmung über 60 Prozent der Stimmenden für die grundsätzliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und damit für Gentests an Embryonen aus. So steht es in der Verfassung, die konkrete Anwendung des Verfahrens regelt nun das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird.
Mit dem geänderten Gesetz dürfen Paare mit einer schweren Erbkrankheit und Paare, die ohne künstliche Befruchtung keine Kinder bekommen können, die PID in Anspruch nehmen. Letztere erhalten zudem die Möglichkeit, ihre Embryonen vor der Übertragung in den Mutterleib auf Chromosomenstörungen untersuchen zu lassen: Damit können etwa Embryonen mit dem Down- Syndrom ausgesondert werden.

Das überparteiliche Komitee «Nein zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz» warnt deshalb vor einer Diskriminierung von Behinderten und einer «schleichenden Entsolidarisierung» der Gesellschaft. Schützenhilfe bekommen die Gegner von verschiedenen Behindertenorganisationen, darunter beispielsweise Insieme Schweiz.
Die Schweizer Bischöfe halten an ihrer Ablehnung der PID fest. Aus Sicht ihrer Bioethik-Kommission bestätigt die Entwicklung des Gesetzesvorschlags das «Argument der schiefen Ebene». Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates aus dem Jahr 2013 sehe das revidierte Gesetz eine deutlich erweiterte Einführung der PID vor, stellte die Kommission fest. Es sei «illusorisch anzunehmen, dass man an diesem Punkt einen Schlussstrich ziehen wird».

Asylgesetz
Das Hauptziel der Gesetzesänderung ist es laut der Botschaft des Bundesrates, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dazu soll den Asylsuchenden, um ein korrektes und faires Verfahren sicherzustellen, eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung gewährleistet werden. Das Referendum ergriffen hat die Schweizerische Volkspartei SVP.

Für ein Ja zur Gesetzesänderung setzt sich ein überparteiliches Komitee mit Vertretungen aus CVP, FDP, BDP, Grünliberale, EVP, SP und Grünen ein. Die Ja-Parole hat unter anderen auch die Caritas Schweiz herausgegeben. Ein rasches, speditives Verfahren sei auch im Interesse der Asylsuchenden, schreibt die Careitas in einer Mitteilung. Das revidierte Asylgesetz erfülle mit der kostenlosen Rechtsberatung diese Voraussetzung.

Grundeinkommen
Ohne an Arbeit oder sonstige Leistung geknüpft sollen alle Menschen der Schweiz ein «Bürgergeld» erhalten. Dies will die 2013 eingereichte Initiative für ein «bedingungsloses Grundeinkommen». Parteien, Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative unisono ab.

Thomas Wallimann-Sasaki vom Sozialinstitut der «Katholischen ArbeiterInnen-Bewegung der Schweiz» (KAB) schreibt auf der Homepage des Insituts, die Initiative sei visionär und zeige, dass «ganz anders» über Arbeit und Leben gedacht werden könne. Sie erinnere daran, dass Arbeit, Leben und Sinn zusammengehören würden und «viele Entwicklungen unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt an den Menschen vorbei zielen». Aber, so Walliman weiter, die Initiative lasse viele Fragen der Umsetzung offen, ebenso bezüglich der Wirkung auf das Umfeld der Schweiz. «Wer diese Risiken der Umsetzung als zu gross betrachtet, wird ablehnen. Wer in der Initiative einen Weg zu einer neuen Arbeitsgesellschaft angesichts der grossen Veränderungen in der Arbeitswelt sieht, wird eher ja stimmen», ist Wallimann überzeugt.

Andreas Krummenacher/com/kath.ch