Akklamation des Migrationspakts

In der Präambel des «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» (GCM) heisst es: «Niemand soll aus Verzweiflung Migrant werden.» Ein frommer Wunsch. In den heftig geführten öffentlichen und parlamentarischen Diskussionen verschiedener Länder ist verkürzt nur noch vom Migrationspakt die Rede. Die Menschen treten in den Hintergrund.

Die Schweiz hat im Vorfeld bei den Verhandlungen zum Pakt eine aktive Rolle gespielt. Man offerierte die sogenannt «guten Dienste» und war schliesslich «Co-Faziliator» der Verhandlungen. Das bedeutete, die Schweiz hatte laut Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «regionale und thematische Konsultationen durchzuführen, die Verhandlungen zu gestalten und die Kompromissfindung unter den Uno-Mitgliedstaaten zu begünstigen».

Am 10. und 11 Dezember wird der Pakt nun im marokkanischen Marrakesch an einer UNO-Konferenz in der Schlussversion offiziell diskutiert. Die Informationsabteilung des EDA teilt auf «pfarrblatt»-Anfrage mit, dass der Vertrag am 10. Dezember von den teilnehmenden Staaten «per Akklamation angenommen werde». Es handle sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, darum erfolge «keine Unterschrift oder Ratifikation».

Tatsächlich ein Dokument unterzeichnet, haben die im Schweizerischen Rat der Religionen vertretenen Religionsgemeinschaften. Am 7. November unterschrieben sie in Bern die gemeinsame Flüchtlingserklärung. In diesem «Pakt» forderten die Religionsverantwortlichen «Sichere Fluchtwege und bessere Integration». Die Mitglieder der Religionsgemeinschaften werden dazu aufgefordert, sich für Flüchtlinge zu engagieren. Gleichzeitig wird an die Adresse des Staates und der Politik appelliert, Verantwortung für die Bedürfnisse von Flüchtlingen zu übernehmen. Es ist war das erste Mal, dass sich in der Schweiz Juden, Christen und Muslime gemeinsam zu Flüchtlingsfragen äussern.

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Andreas Krummenacher