Christ:innen starten Abstimmungskampf zum Klimagesetz

Im Juni kommt der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zur Abstimmung. Eine Koalition kirchlicher Organisationen macht sich für ein Ja zur Vorlage stark.

«Christ:innen für Klimaschutz» nennt sich eine Koalition, die sich für ein Ja zum «Klimagesetz» einsetzt. Das Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die deshalb zurückgezogen wurde. Die christliche Koalition sieht in der Vorlage, die am 18. Juni zur Abstimmung kommt, «einen sozial und wirtschaftlich verantwortbaren Weg zur Erreichung der Klimaziele», heisst es in der Mitteilung.  

Zur Koalition gehören der Schweizerische Katholische Frauenbund, Fastenaktion, oeku – Kirchen für die Umwelt, die schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax und andere. Aus christlicher Sicht seien alle Menschen gefordert, im eigenen Wirkungsbereich zu handeln und sich für eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen zu engagieren.

Natur und Mitwelt respektieren

Menschen seien «als Teil der Schöpfung gefordert, Natur und Mitwelt zu respektieren». Die Bewahrung der Schöpfung sei Ausdruck dieses Respekts. «Wir sind verantwortlich, die Lebensgrundlagen für alle Lebewesen zu erhalten – heute und in Zukunft.»

Die Koalition erinnert daran, dass die UNO-Mitgliedstaaten 2015 das Pariser Klima-Abkommen verabschiedet haben. Seither wird dieses in den einzelnen Staaten gesetzlich umgesetzt: Bis 2050 müssten die Treibhausgasemissionen global auf null sinken und die Ära der fossilen Energien beendet sein.

Rahmen und konkrete Massnahmen

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», so der volle Name der Vorlage, schafft aus Sicht der Koalition den dazu notwendigen gesetzlichen Rahmen: «Indem es CO2-Reduktionsziele vorgibt, weist es den Weg aus der Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien. Wie die Ziele erreicht werden sollen, wird im Rahmen weiterer Gesetze durch das Parlament festgelegt.»

Zudem sieht das Gesetz konkrete Massnahmen vor: sogenannte Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen und Innovationsförderung (200 Millionen Franken pro Jahr über einen Zeitraum von sechs Jahren) und ein Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz (200 Millionen Franken pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren).

Mit beiden Instrumenten würden Anreize gesetzt, um die Abkehr von fossilen Energien zu beschleunigen, so die Mitteilung. (sys)

Von der Initiative zum Gegenvorschlag
Das Klimagesetz heisst mit vollem Namen Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG). Es wurde am 30. September 2022 als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vom Parlament beschlossen. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, kommt es am 18. Juni zu einer Volksabstimmung. Weil der indirekte Gegenvorschlag das Initiativ-Komitee überzeugt hat, hat dieses die Initiative bedingt zurückgezogen. Das bedeutet, dass die Gletscher-Initiative dennoch zu Abstimmung kommt, falls der Gegenvorschlag in der Referendumsabstimmung abgelehnt wird.

Folgende Organisationen gehören zu den «Christ:innen für Klimaschutz»: Evangelische Frauen Schweiz, Fastenaktion, Grüner Fisch, HEKS, Kommission für Oekumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit des Kirchlichen Bezirks Bern-Stadt, mission21, oeku Kirchen für die Umwelt, Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax, Schweizerischer Katholischer Frauenbund, Voyage Partage, Arbeitsgemeinschaft Klima, Energie und Umwelt.