Debatte um die Konzernverantwortung

Es geht um Umwelt und Menschenrechte. Darum engagieren sich die Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative. Ein Ethik-Komitee wehrt sich dagegen.

Von Sylvia Stam

Im Visier der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) stehen international tätige Schweizer Firmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt verschmutzen. Als ein Beispiel nennen die Initiant*innen Glencore, deren Mine im peruanischen Cerro de Pasco Luft und Wasser mit Schwermetallen vergifte, was besonders bei Kindern zu Blutarmut, Behinderungen und Lähmungen geführt habe. Oder: Ein Pestizid der Firma Syngenta habe in Indien schwere Vergiftungen bei Landarbeiter*innen verursacht. Für solche Verstösse, auch von ihren Tochterfirmen, könnten Schweizer Unternehmen bei einer Annahme der Initiative haftbar gemacht werden. Dem Schutz von Mensch und Umwelt fühlen sich auch viele kirchlich Engagierte verpflichtet. Daher ist die kirchliche Unterstützung der Vorlage ausserordentlich gross. Sie wird koordiniert im Verein «Kirche für Konzernverantwortung» (siehe Kasten 2 unten), dessen Kampagne durch Spenden von Einzelpersonen und Kirchgemeinden/Pfarreien sowie freiwillige Beiträge der kirchlichen Hilfswerke finanziert werde, heisst es auf Anfrage.

Partei für die Ausgebeuteten

Der Gott der Bibel «ergreift Partei für jene, die ausgebeutet und unterdrückt werden», heisst es im Argumentarium des Vereins: Gott habe sein Volk aus der Sklaverei befreit, und auch Jesus habe immer wieder gegen die gesellschaftlichen Missstände seiner Zeit gehandelt, indem er die Ausgestossenen in die Mitte der Gesellschaft geholt habe. Als weitere Argumente werden die Bewahrung der Schöpfung und das Gebot der Nächstenliebe genannt: «Durch die Globalisierung rückt die Welt zusammen und wir können die Augen nicht mehr verschliessen vor der weltweiten Not unserer Mitmenschen.»

Auf der Website des Vereins sagt Manfred Ruch, ehemaliger Gemeindeleiter der Berner Pfarrei St. Marien, Ja zur KVI, «weil das Recht wie Wasser strömen soll und Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach». Ebenso Judith Pörksen Roder, Synodalratspräsidentin der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, «weil Gerechtigkeit eingefordert werden muss». «Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch Schweizer Konzerne dafür geradestehen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören», sagt Miriam Helfenstein, Projektmitarbeiterin für die KVI der Fachstelle «Kirche im Dialog» der Katholischen Landeskirche des Kantons Bern auf Anfrage. Sie organisiert mit Pfarreien im Raum Bern Veranstaltungen, Gottesdienste oder andere Projekte zur Initiative. Mit den Menschenrechten argumentieren auch die Schweizer Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche Schweiz in einem eigenen Positionspapier: «Verbindliche Menschenrechtsstandards dürfen nicht zur Verhandlungssache des globalen Marktes und mit ökonomischen Argumenten der Konkurrenzfähigkeit und Standortsicherheit aufgerechnet werden.»

Gespräche statt Gesetze

Auf der Gegenseite gibt es ein deutlich kleineres «Ethik-Komitee gegen die KVI», in dem sich auch kirchliche Einzelpersonen engagieren. Diese kritisieren einerseits das «einseitige Engagement» der Kirchen. So will etwa Hansruedi Spichiger, ehemaliger kantonaler Beauftragter für kirchliche Angelegenheiten in der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, deutlich machen, «dass es in unseren Volkskirchen nicht nur eine ethisch verantwortbare Position gibt», schreibt er auf Anfrage. Eine Position, die auch das Bistum Chur in einer eigenen Mitteilung einnimmt. Andererseits wird die Wirksamkeit von Gesetzen bezweifelt: «Wenn wir die Leute im Management überzeugen können, wie wichtig ethisches und nachhaltiges Handeln ist, bringt das mehr als jedes Gesetz», sagt Karl Huwyler, Präsident der Vereinigung der Katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug, im Interview mit kath.ch.

Schweizer Unternehmen würden auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates für Schäden haften, argumentiert das Ethik-Komitee. Es kritisiert weiter, dass Schweizer Firmen beweisen müssten, dass sie rechtlich eigenständige Lieferant*innen lückenlos überwachten. Aus diesen Gründen machen sich die Kritiker*innen für den indirekten Gegenvorschlag des Bundes stark (siehe Kasten 1 unten). Diese Argumente treffen laut den Initiant*innen nicht zu. Den Gegenvorschlag lehnen sie entschieden ab, weil er keinerlei verbindliche Regeln zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne enthalte.

Kommentar von Daniel Kosch: Kirche für oder gegen Konzernverantwortung?

Initiative und Gegenvorschlag

Die KVI verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Die Firmen sollen zu einer umfassenden Sorgfaltspflicht verpflichtet werden und auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Tochterunternehmen verursacht haben. Allfällige Opfer könnten somit die Hauptfirma in der Schweiz auf Schadenersatz verklagen. Die KVI kommt am 29. November zur Abstimmung. Wird sie abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser verzichtet auf Haftungsregeln und verlangt lediglich, dass Konzerne über die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards Bericht erstatten. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen sie zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen.

Kirchen engagieren sich

Im Verein «Kirche für Konzernverantwortung» engagieren sich die Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Schweiz, die Schweizerische Evangelische Allianz sowie die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, die römisch-katholische Gesamtkirchgemeinde Bern und Umgebung, die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn sowie zahlreiche Pfarreien und Kirchgemeinden im Kanton. Fastenopfer, Brot für alle, Caritas Schweiz, der Schweizerische Katholische Frauenbund und «oeku Kirche und Umwelt» plädieren ebenfalls für ein Ja.
www.kirchefuerkonzernverantwortung.ch

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