«Die Pläne der Regierung waren nicht durchdacht»

Dreimal hat der Berner Regierungsrat versucht, das ehemalige Jugendheim in Prêles einem neuen Zweck zuzuführen. Zuletzt sollte daraus ein Rückkehrzentrum für Asylsuchende vor der Ausschaffung werden. Damit ist der Rat im März im Kantonsparlament gescheitert. Wesentlich dazu beigetragen hat EVP-Grossrat Marc Jost.

Von Hannah Einhaus

Nach den Plänen des Regierungsrats sollten in naher Zukunft «einige Hundert» Menschen im ehemaligen Jugendheim von Prêles unterkommen, weit abgelegen auf einem Jurahügel über dem Bielersee, bereit zur Abschiebung in ihr Herkunftsland. Endstation. Das Problem: Einige von ihnen stammen aus einem Staat, mit dem die Schweiz kein Rücknahmeabkommen hat, wo der Flughafen geschlossen ist oder andere sogenannte «objektive Gründe» bestehen, die eine Rückschaffung verunmöglichen. Will heissen: Die betroffenen Männer und Frauen stecken fest und müssten nach dieser Logik bis auf weiteres, möglicherweise monate- und jahrelang, auf engem Raum zusammenleben, ohne Perspektiven.

Diese Pläne der Kantonsregierung wurden in der Märzsession des Grossen Rats behandelt – und erlitten Schiffbruch. «Die Pläne waren nicht durchdacht», kritisiert auf Anfrage des «pfarrblatt» EVP-Grossrat Marc Jost im Rückblick auf die Debatte im März. Dagegen hatte er mit Rät*innen aus den Fraktionen von EVP, GLP und den rot-grünen Parteien Vorstösse eingereicht, die die Vorlage des Regierungsrats schliesslich gebodigt haben.

Gesetzlicher Spielraum wäre grösser

Kurze Rückblende: Seit dem 1. März 2019 ist ein neues Asylgesetz in Kraft, wonach innert 140 Tagen ein Entscheid der Bundesasylzentren vorliegen muss, ob die Person abgeschoben wird oder bleiben kann. Für die Abzuschiebenden sollen Rückkehrzentren in verschiedenen Regionen eingerichtet werden, so auch in Prêles. Die Motionäre wiesen jedoch auf einen Paragrafen hin, der den Kantonen einen gewissen Spielraum gibt: Sie können beim Bund einen Antrag auf vorläufige Aufnahme für jene Menschen stellen, bei denen wegen solcher «objektiver Gründe» eine Rückschaffung unmöglich ist. Würde der Kanton diese Möglichkeit so rasch wie möglich und konsequent anwenden, könnte er Unterbringungs- und Betreuungskosten sparen, heisst es in der Motion.

Vorläufig Aufgenommene seien oft in der Lage, eine Arbeit zu finden und so für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Dies gebe den Betroffenen eine Perspektive und die Möglichkeit, die teilweise sehr lange Zeit des Wartens sinnvoll zu nutzen. Nach der Schlappe im Parlament kündigte Regierungsrat Philippe Müller in einem Interview mit der «Berner Zeitung» bereits einen «Plan B» an. Auf genaueres Nachhaken konnte – oder wollte – er sich jedoch nicht äussern. Nicht nur asylpolitisch war die Vorlage ein Flop: Seit der Schliessung des Jugendheims von Prêles im Herbst 2016 scheiterte hiermit der dritte Versuch, die Liegenschaft umzunutzen. In den gut zwei Monaten seit der Debatte sind noch keine weiteren Vorschläge öffentlich diskutiert worden, weder zur Suche nach einem neuen Standort für ein Rückkehrzentrum noch zur künftigen Nutzung der Anlage in Prêles.

Nächstenliebe in globalisierter Welt

Derweil sind laut Jost weitere asylpolitische Vorstösse in Planung, auch auf Bundesebene: So soll ein Artikel abgeschafft werden, der Menschen bestraft, die Abgewiesenen helfen wollen. Der Artikel sei gegen Schlepper gedacht, habe aber bisher Private getroffen und Solidarität kriminalisiert. Das passt für den EVP-Politiker nicht zusammen, für den das Evangelium zu den Grundlagen menschlichen und politischen Handelns zählt. Der Lehrer und Pfarrer aus Thun arbeitet heute als Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz und verortet sich im Parlament im konservativen Feld der Mitte.

In sozialen Fragen wie der besagten Debatte um das Rückführungszentrum von Prêles kommt es punktuell auch zur Zusammenarbeit mit den rot-grünen Fraktionen. Aufenthalte in Lateinamerika und Libanon haben Jost in Migrationsfragen sensibilisiert. Und er ist überzeugt: «Nächstenliebe in einer globalisierten Welt bedeutet, dass auch Menschen im Sudan oder im Tschad genug zu essen haben.»