Kein Blankoscheck für Palmöl-Handel

Am 7. März werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Den Gegnern ist vor allem der Handel mit Palmöl ein Dorn im Auge. Die Hilfswerke von Alliance Sud, darunter auch Fastenopfer, bekämpfen dieses Abkommen nicht. Zölle bleiben erhalten und sind an ökologische Kriterien geknüpft.

Von Hannah Einhaus

Der Bundesrat und das Parlament erhoffen sich mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien, das am 7. März zur Abstimmung kommt, eine grosse Chance in einem wichtigen Wachstumsmarkt. Das südostasiatische Land mit seinen 270 Millionen Einwohnern soll für Schweizer Unternehmen zum verlässlichen Wirtschaftspartner werden und eine Benachteiligung gegenüber der EU verhindern.

Gegen die Zerstörung von Urwäldern

Beim umstrittenen Handel mit Palmöl sollen reduzierte Zölle erhalten bleiben und der Handel mit Kriterien der Nachhaltigkeit verknüpft werden. Nach Angaben der Befürworter importierte die Schweiz im Jahr 2019 insgesamt 24'000 Tonnen Palmöl, davon 35 Tonnen aus Indonesien, dies sind 1,5 Promille.
Das Referendumskomitee legt den Fokus auf die Zerstörung von artenreichen Urwäldern mit Schäden für Mensch und Umwelt. Wieweit die Nachhaltigkeitsbestimmungen eingehalten werden, sei schwer zu kontrollieren. Von den Parteien im Bundeshaus sind die Grünen die einzige Partei gegen die Vorlage. Sie erachten das Versprechen der Nachhaltigkeit als „Papiertiger“.

Neue richtungsweisende Bestimmungen

Das sehen die Hilfswerke von Alliance Sud anders. Die Auflage zur Nachhaltigkeit gehen insbesondere auf ihr Engagement zurück. Das katholische Hilfswerk Fastenopfer ist Mitglied des Verbands, zusammen mit Caritas, SWISSAID, Brot für alle, HEKS, Helvetas, Solidar Suisse, Terre des hommes und dem Schweizerischen Roten Kreuz. Obschon die Verbände eine Reihe von Bedenken mit den Gegnern teilen, bekämpfen sie das Abkommen nicht, «weil es richtungsweisende Bestimmungen zur Nachhaltigkeit enthält». Das Abkommen mit Indonesien schaffe keinen uneingeschränkten Freihandel für Palmöl. Weiterhin werden Zölle erhoben. Aufgrund einer Sonderregelung, der so genannten «Process and Production Method (PPM)», sind Zollsenkungen von lediglich 20 bis 40 Prozent möglich, sofern die Lieferanten soziale und ökologische Kriterien einhalten.

Transport in speziellen Containern

Damit zertifiziertes Palmöl in den Genuss einer Zollsenkung kommt, muss es laut Alliance Sud in speziellen Containern importiert werden, was teurer ist und einen Teil der Zollsenkung kompensiert. «Mit dieser Regelung sind wir einen Schritt weitergekommen», sagt Isolda Agazzi, Mitglied der Geschäftsleitung von Alliance Sud auf Anfrage. Die sei ein wichtiger politischer Meilenstein und werde auch von NGOs in Indonesien mitgetragen. Alliance Sud arbeitet darauf hin, diese Regelungen des PPM-Modells bei allen künftigen Schweizer Freihandelsabkommen zu erwirken, unter anderem auch bei jenem mit der EU. Agazzi bedauert, dass dies bei einem Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nicht gelungen ist.

Keine Intervention von NGOs möglich

Vorbehalte bleiben. Alliance Sud betont, die neue Regelung sei «kein Blankoscheck». Wie in allen Schweizer Freihandelsabkommen gebe es keinen effektiven Mechanismus für den Umgang mit Verstössen. «Wenn es ein Problem gibt, wird es dem guten Willen eines gemeinsamen Ausschusses überlassen, es zu diskutieren. Dieser gemeinsame Ausschuss besteht ausschliesslich aus Regierungsvertreter*innen», geben die Hilfswerke zu bedenken NGOs bleiben aussen vor. Erst die Erfahrungen werden es ermöglichen, die Glaubwürdigkeit des Ansatzes zu beurteilen». Trotz der genannten Probleme bezeichnen die Hilfswerke, und damit auch Fastenopfer, das Abkommen mit Indonesien als «richtungsweisenden Präzedenzfall, auf dem aufgebaut werden sollte». Agazzi ergänzt: «Wir können nicht alles auf einmal erwarten.»

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hiess es, die Hilfswerke von Alliance Sud würden sich «hinter das Abkommen» stellen. Korrekt ist, sie bekämpfen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien nicht.