Keine bedingungslose Hilfe

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg verantwortet die Änderungen im Sozialhilfegesetz. Die Kirchen lehnen diese dezidiert ab. Pierre Alain Schnegg ist selber gläubig. Wie reagiert er auf den kirchlichen Vorstoss?

Interview: Andreas Krummenacher

«pfarrblatt»: Schmerzt Sie das Vorgehen der Kirchen?

Pierre Alain Schnegg: Es ist gut, dass breit über das Thema Sozialhilfe diskutiert wird. Die Kirchen und die staatlichen Stellen haben dabei unterschiedliche Aufgaben. Aber wir haben die gleichen Ziele: Wenn ein Mensch in Not gerät, dann müssen wir helfen. Und die beste Hilfe ist es, wenn wir gemeinsam versuchen, diesen Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Das ist in den kommenden Jahren die grosse Herausforderung für die Sozialhilfe. Denn es werden schon bald all jene Menschen von der Sozialhilfe der Gemeinden aufgenommen werden müssen, die in den vergangenen Jahren mit den grossen Flüchtlingsströmen in die Schweiz gekommen sind. Der Kanton Bern wird während Jahren jährlich rund 1000 Personen vom Bund in seine finanzielle Verantwortung übernehmen müssen. Nur wenige haben bereits ein eigenes Auskommen. Wir müssen die Sozialhilfe und das Asylwesen jetzt darauf ausrichten.

Sie bezeichnen sich als Christ, müssen Sie sich darum in Ihrem Umfeld für diese Politik rechtfertigen?

Ja, ich bin ein gläubiger Mensch. Warum sollte ich mich da rechtfertigen müssen, wenn es das Hauptziel der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ist, Menschen wieder ein selbstständiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen? Wir wollen vor allem jungen Leuten ermöglichen, dass sie eine Ausbildung machen können und eine Arbeitsstelle finden. Dafür sind für das nächste Jahr bereits fünf Millionen Franken im Budget meiner Direktion eingeplant. Nächstenliebe bedeutet nicht bedingungslos Geld verteilen; es ist wesentlich sinnvoller, gezielt zu fördern und eine gewisse Eigeninitiative zu verlangen.

Ist für Sie die Stellungnahme der Kirchen ein legitimer Diskussionsbeitrag?

Wie bereits gesagt: Die Gesetzesrevision ist kein Sparprogramm, sondern ein Ansatz, das Sozialhilfesystem des Kantons an die neuen Herausforderungen heranzuführen. Das ist ein komplexes Thema mit vielen Teilaspekten. Daher sollten auch alle Argumente und Erläuterungen berücksichtigt werden. Nur so können sich die Wählerinnen und Wähler ein eigenes Bild machen.

Finden Sie die Verquickung von Religion und Politik an dieser Stelle problematisch?

In der Schweiz haben wir grundsätzlich Meinungsfreiheit, die wir schützen und schätzen müssen. Es steht den Kirchen frei, wozu sie sich äussern wollen und wozu nicht.

Die Revision generiert Einsparungen von fünf Millionen Franken. Lohnt sich das, wenn Menschen betroffen sind, die schon wenig haben?

Das Wichtigste im revidierten Sozialhilfegesetz sind die Möglichkeiten zur Arbeitsintegration und eine Vereinfachung von Prozessen, wenn sich Personen nicht integrieren oder nicht arbeiten wollen. Wir gehen von Einsparungen von je fünf Millionen Franken für Kanton und Gemeinden aus. Der Rest wird für ein Anreizsystem und für Integrationsmassnahmen eingesetzt. Zu den Sanierungsmassnahmen für den kantonalen Haushalt müssen alle Bereiche beitragen.

Die Kirchen werfen dem Regierungsrat vor, die Sozialhilfe zu gefährden.

Das Gegenteil ist richtig: Wenn wir nicht handeln, gefährden wir die gesellschaftliche Akzeptanz und die finanzielle Tragbarkeit der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist als Nothilfe in einer schwierigen Lebensphase definiert. Eine Kürzung des Grundbedarfs von acht Prozent entspricht etwas über 2,5 Prozent der gesamten Gelder, die pro Person von den Gemeinden und dem Kanton für die Sozialhilfe aufgewendet werden. Das Ausmass der Kürzungen ist somit zu relativieren.

Was halten Sie von einem Grundeinkommen?

Die Wählerinnen und Wähler haben 2016 einen solchen Systemwechsel abgelehnt und diesem Entscheid ist aus Respekt vor der Demokratie Rechnung zu tragen. Sozialhilfe ist kein «bedingungsloses Grundeinkommen»; das wäre falsch und es würde auch dem Menschsein nicht gerecht. Vielmehr muss es uns gelingen, den Menschen eine Perspektive zu geben. Jeder Mensch, der es dank unserer Hilfe schafft – und damit meine ich die Institutionen und den Staat –, aus der Sozialhilfe ganz oder teilweise herauszukommen, ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Und allem voran ist es ein Gewinn für den Menschen selbst. Dafür müssen wir unsere Kräfte und Mittel einsetzen.

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