Konzernverantwortungsinitiative I

Die Konzernverantwortungsinitiative will Schweizer Konzerne dazu verpflichten, auch im Ausland Umwelt- und Menschenrechte nach hiesigem Standard anzuwenden. Eine Recherche in vermintem Gelände.

Das war knapp: Mit 95 Nein zu 86 Ja-Stimmen lehnte der Nationalrat vor rund einem Jahreine Petition ab, welche die Sorgfaltspflichten für international tätige Schweizer Unternehmen im Gesetz verankern sollte. Kurz zuvor war die Petition mit 91 zu 90 Stimmen gar noch angenommen worden, bevor ein Rückkommensantrag der CVP-Fraktion und intensives Lobbying – unter anderem des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse – die wundersame Wende brachte. Doch der enge Abstimmungsausgang zeigte: Das Misstrauen gegenüber den Unternehmen sitzt tief. Eine Folge davon: Die Konzernverantwortungsinitiative(«Kovi»).
Sie wird von 77 Nichtregierungsorganisationenund Hilfswerken unterstützt und getragen, an vorderster Front mit dabei ist auch das Fastenopfer. Die «Kovi» verlangt verbindliche Regeln für Schweizer Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt. Den Unternehmen soll neu für alle Geschäftstätigkeiten – auch jenen im Ausland– eine Sorgfaltsprüfungspflicht obliegen. Bei schwerwiegenden ökologischen, sozialen oder menschenrechtlichen Vergehen können Betroffene vor Schweizer Gerichten gegen die Konzerne klagen.
Die Kirchen waren bei der Unterschriftensammlung für die Initiative massgeblich beteiligt. Nach Angaben der Initianten sind bereits über 140'000 Unterschriften gesammelt worden. Im Oktober wird das Volksbegehren offiziell eingereicht.

Glencore, Novartis, Nestlé …

Wie gut kümmern sich Schweizer Unternehmennun aber tatsächlich um Umwelt- und Menschenrechte bei ihren Auslandaktivitäten? Und wie stehen sie zur «Kovi»? Eine kleine Umfrage unter ganz Grossen des Landes ergibt ein aufschlussreiches Bild. Die Hälfte der acht angeschriebenen Unternehmen verweisen freundlich auf ihre Nachhaltigkeitsberichte: Nestlé, Lindt & Sprüngli, der Rohstoffhändler Trafigura und Novartis.
Auf Dutzenden Seiten finden sich darin edle Selbstverpflichtungen, selten Problemanalysen und vor allem farbenfrohe Statistiken. Novartis steht auf der Homepage der «Kovi»-Initianten namentlich am Pranger: Kritisiert wird, dass der Basler Pharmakonzern seine Medikamententests vermehrt in Schwellenländern durchführt, wo sie billiger sind, aber Menschenrechte nicht besonders viel gelten. So kämen mittellose Patienten unter anderem in Russland und der Ukraine teilweise nur über klinische Tests an Tabletten, erhielten für gravierende Nebenwirkungen aber keine Entschädigungen. Nachfrage bei Novartis: Was ist da dran? Man wolle jegliche Diskriminierung vermeiden, betont die Pressestelle, besonders bei «gefährdeten Populationen, wie Kindern oder finanziell benachteiligten Personen». Dafür habe man klare Richtlinien, und überhaupt respektiere man die Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Aber die konkreten, von der Erklärung von Bern (EvB) in Russland und in der Ukraine beanstandeten Fälle?«Wir haben ausgeführt», heisst es im nächsten Mail, «dass Novartis bei der Durchführung klinischer Studien einem einheitlichen globalen ethischen Standard folgt. Weiter kommentieren wir das nicht.»

Economiesuisse gegen «Prügel»

Die Zugeknöpftheit von Novartis wird von jenen Unternehmen noch getoppt, die die Anfrage zu ihrer Sorgfaltspraxis schlicht ignorieren: Glencore, ABB und Kuoni. Die UBS ihrerseits reicht den Kelch an den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse weiter. «Die Wirtschaft steckt mitten in einer dynamischen Corporate Social Responsibility-Entwicklung», beteuert dort Erich Herzog von der Abteilung Wettbewerb und Regulatorisches. Mit der «Kovi» werde diese «abgewürgt», die Unternehmen würden verunsichert. «Die weitgehenden Haftungsbestimmungen führen zu einer unheilvollen Verrechtlichung. Sobald Anwälte ins Spiel kommen, die das Thema rein risikoorientiert angehen, führt dies zu einer Abschottung der Unternehmen», befürchtet Herzog.
Ethischere Unternehmenspraktiken können aber «nicht mit Prügeln» gefördert werden. Die Wirtschaft sei aber interessiert und die Entwicklung positiv, schliesslich sei es «auch ökonomisch sinnvoll, sich nachhaltig aufzustellen», so der Economiesuisse-Mann. Wichtig sei in jedem Fall, so Herzog weiter, im Dialog zu bleiben, mit der Gesellschaft, den Hilfswerken, den Journalisten. Dies bezüglich kann Novartis zum Schluss immerhin noch ein kleines Kränzchen gewunden werden: Von allen angefragten Unternehmen wagte es nur der Basler Pharmakonzern, direkt zur Konzernverantwortungsinitiative Stellung zu beziehen: Nicht ganz überraschend lehnt er sie ab.

Remo Wiegand

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