MigrantInnen eine Stimme geben

Rund ein Fünftel der städtischen Wohnbevölkerung sind Migranten ohne Schweizer Pass. Wir kennen sie als Nachbarn, ArbeitskollegInnen und Mitglieder unserer Pfarreien und Missionen. Sie leisten wie wir alle einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft, dürfen aber auf politischer Ebene nicht mitbestimmen.

«Mehr Mitsprache für Migrantinnen und Migranten» fordert deshalb eine breite Gruppe aus Organisationen und Parteien der Stadt Bern. Sie bringt das Partizipationsreglement am 14. Juni zur Abstimmung (siehe Grafik). Die Katholische Kirche Region Bern empfiehlt ein Ja zur Vorlage. Warum? Dazu äussert sich Gerda Hauck, Mitglied des Kleinen Kirchenrates und Präsidentin des Hauses der Religionen, in einem Kurzinterview.

Um was geht es bei der Vorlage?
Gerda Hauck: Die Idee der Vorlage ist folgende: Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist ja das Ausländerstimmrecht nicht möglich. Aber das Stimm- und Wahlrecht ist nicht die einzige Form von Partizipation. Das Partizipationsreglement ist ein sehr guter Ansatz. MigrantInnen können sich zusammentun und zu einem bestimmten Anliegen eine Motion einreichen. Diese Motion muss dann vom Stadtrat behandelt werden. So wird einerseits die Verfassungsmässigkeit gewahrt, ande rerseits aber auch auf die schockierende Tatsache reagiert, dass 24 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Bern von den politischen Geschehnissen ausgeschlossen sind.

Sie unterstützen das Partizipationsreglement mit Ihrer Stimme. Was hat Sie dazu bewogen?
Meine Erfahrung im Haus der Religionen ist vielleicht ein gutes Beispiel: Wir leben mit acht Religionen unter einem Dach. Das ist spannend, aber nicht immer konfliktfrei. Lösungen sind nur tragfähig, wenn sie gemeinsam, partizipativ erarbeitet werden. So ist es auch in unserer Gesellschaft. Dank des Partizipationsreglements könnten MigrantInnen ihre Anliegen und Konflikte in Bern sichtbar machen. Wenn wir wollen, dass unsere Demokratie weiterlebt und nicht wegen Ausschlusses eines wichtigen Teils der Gesellschaft stirbt, müssen wir Migranten miteinbeziehen.

Welche Themen könnte eine Motion aufgreifen?
Grundsätzlich ist das offen. Es können Anliegen sein, die die ganze Bevölkerung betreffen oder solche, die Diskriminierungen von MigrantInnen im Arbeitsmarkt, im Wohnungsmarkt oder im alltäglichen Zusammenleben aufgreifen. Konkret könnte zum Beispiel die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt in einer Motion behandelt werden.

Rund ein Drittel der Mitglieder der Katholischen Kirche Region Bern sind Ausländer. Wie steht es um ihre Mitsprache innerhalb der Kirche?
AusländerInnen haben in der Kirche Stimm- und Wahlrecht. Die Landeskirchen haben 1994 beschlossen, das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen einzuführen. Das hat mich damals sehr gefreut. Meiner persönlichen Meinung nach ist die Partizipation von MigrantInnen in der Katholischen Kirche aber durchaus noch ausbaufähig. Das Stimm- und Wahlrecht ist nur eine Massnahme von vielen. Es braucht Gefässe oder Schienen, die effektiv eine Mitgestaltung ermöglichen. Genau so eine Schiene ist im staatlichen Bereich das städtische Partizipationsreglement. Seine Annahme wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Interview: Eveline Dürr

Weitere Informationen:
<link fasa partizipationsreglement>www.kathbern.ch/fasa/partizipationsreglement
www.mehr-mitsprache.ch

«Ja» zum Partizipationsreglement «Mehr Mitsprache für Migrantinnen und Migranten » sagt die Katholische Kirche Region Bern an der städtischen  Abstimmung vom 14. Juni. Dahinter stehe ein urchristliches Anliegen, so die  Pressemitteilung vom 26. Mai. «Mit einemJa setzen wir ein christliches Zeichen. Es  gibt vor Gott weder Schweizer noch Menschen aus Afrika, vom Balkan…, denn alle  sind vor Gott gleich. Die Kirchen machen damit sehr gute Erfahrungen: Auf  kirchlicher Ebene haben alle Ausländer und Ausländerinnen das volle Stimm- und  Wahlrecht.»
com/Jürg Meienberg