Steuern runter?

Die Reform der Unternehmenssteuern (USR III), über die am 12. Februar abgestimmt wird, beschäftigt Kirchen und Parteien. Eine Übersicht.

Verschiedene Kantonalkirchen müssen erhebliche Einbussen bei der Kirchensteuer befürchten. So auch Bern. Der Synodalrat der Röm.-kath. Landeskirche des Kantons Bern rechnet mit einem Steuerausfall von 2,7 Millionen Franken. Der Synodalrat hat sich, nach eigenen Angaben, mit den Auswirkungen der USR III auseinandergesetzt und beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung zu geben. Er ruft die politischen Instanzen jedoch dazu auf, bei allfälligen Mindereinnahmen nicht in erster Linie im Sozialbereich und bei der Bildung zu sparen. Die ganze Stellungnahme unter www.kathbern.ch/landeskirche.

Wie aber denken die Parteien über die Haltung der Kirchen in dieser brisanten Frage?
Das Internetportal «kath.ch» liefert eine Übersicht:

«Aus Sicht der CVP ist die vorgesehene Anpassung im Steuerrecht absolut notwendig. Bei einem Nein zur USR III riskierten Gemeinden, Kantone und Bund noch viel höhere Steuerausfälle. «Dies wäre auch für die Kirchen fatal.» Für die Kirche sei die Umsetzung der neuen Steuerpraxis auf kantonaler Ebene massgebend. Im Kanton Freiburg gebe es für die Kirche beispielsweise Kompensationsmassnahmen.

Die BDP Schweiz empfiehlt den Kirchen, die Steuerreform anzunehmen. Diese stärke den Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. «Namentlich aus kirchlicher Sicht stehen unseres Erachtens zwei zentrale Argumente im Vordergrund: Erstens geht es bei dieser Reform auch darum, den Verlust von über 150 000 Arbeitsplätzen zu verhindern. Und zweitens wird das Steuersystem mit der Reform gerechter, da ausländische Unternehmen gegenüber einheimischen nicht mehr privilegiert werden.»

Ohne diese Reform ist das Risiko für Steuerverluste für die Gesellschaft um einiges höher, schreibt die FDP. Ohne die Instrumente der Steuerreform müssten die Kantone entweder die allgemeine Gewinnsteuer für Firmen massiv senken oder Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland befürchten. Zur Situation der Kirchen äusserte sich die Partei nicht, wie auch die angefragte SVP, deren Antwort noch aussteht.

Die Grünliberalen raten den Kirchen, sich für ein Ja an der Urne auszusprechen. Ein Nein bringe mit der negativen Dynamik für die Schweiz längerfristig massiv mehr Steuern – «auch für die Kirchen». Längerfristig seien die Ausfälle «für alle verkraftbar». Die nationale Vorlage gebe den Kantonen zusätzliche Möglichkeiten in die Hände, neben den generellen Gewinnsteuersenkungen massgeschneiderte Lösungen zu entwickeln.

Anders tönt es bei der EVP. Die Steuer sei unausgewogen und ungerecht. Es drohten Steuerausfälle für Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchen in Milliardenhöhe ohne Gegenfinanzierung. Auch die Kirchen würden Einnahmeverluste tragen müssen. Die EVP geht nicht davon aus, dass die Wirtschaft für Aufgaben einspringen werde, welche die Kirchen bei einem Ja an der Urne wegen Kirchensteuerausfällen nicht mehr leisten könnten.

Die mit der Unternehmenssteuerreform drohenden Steuerausfälle treffen Städte, Gemeinden und Kirchen, erklären die Grünen. Die Grünen begrüssen es darum, dass im Dezember ein Komitee «Kirchliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III» an die Öffentlichkeit getreten ist. Angesichts der drohenden Steuerausfälle von mindestens drei Milliarden Franken sei es zentral, der Stimmbevölkerung aufzuzeigen, wer die Rechnung für die USR III bezahle. Im Falle der Kirche etwa fehlten Gelder für das soziale Engagement in diversen Bereichen – zum Beispiel Familienarbeit, Jugendarbeit, seelsorgerische Angebote oder Flüchtlingsbetreuung. Aufgrund der Tiefsteuerpolitik in vielen Kantonen werde der Sozialstaat laufend abgebaut. «Werden nun auch noch die Kirchen geschwächt, dann fallen immer mehr Menschen vollständig aus den sozialen Netzen heraus», schreiben die Grünen.

Die SP ist der Auffassung, dass es Steuerreformen brauche. Doch die Reform, welche die bürgerliche Mehrheit vorschlage, «können wir uns nicht leisten». Das Loch in den Kassen werde mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen.»

Jürg Meienberg/Georges Scherrer/kath.ch