Waffenexporte in Bürgerkriegsländer?
Ein Appell von Justitia et Pax an die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.
Justitia et Pax appelliert an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, einer Lockerung des Waffenexportverbots nicht zuzustimmen.
Am Freitag, 10. November, trafen sich die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats mit Vertretern der Rüstungsindustrie, um eine Lockerung des Waffenexportverbots zu erörtern.
Justitia et Pax engagiert sich für Gerechtigkeit und Frieden hier und in der ganzen Welt. Heute sind Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer per Kriegsmaterialverordnung verboten. Eine Lockerung dieses Verbots würde die Verfügbarkeit von Waffen in den unzähligen Krisenherden dieser Welt in unverantwortlicher Weise erhöhen.
Als eines der reichsten Länder dieser Erde kann es sich die Schweiz leisten, nicht den Profit, sondern die Not der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Die grösste Herausforderung in der Welt von heute ist es nicht, einen Krieg zu gewinnen, sondern der vielfältigen Not der Menschen und dem Klimawandel zu begegnen.
Die Schweiz könnte hier mit ihrer humanitären Tradition eine Vorreiterrolle einnehmen: statt Rüstungs- und Kriegsmaterialexporte zu erleichtern, sollte die Transformation der Rüstungsindustrie in zukunftsweisende Technologiebranchen vorangetrieben werden. Noch mehr Waffen machen – wie unzählige schmerzhafte Erfahrungen zeigen – die Welt nicht sicherer, sondern treiben sie immer wieder in neue Krisensituationen. Diese Krisensituationen sind mit ein Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und in Europa Zuflucht suchen.
com/jm
